Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Dienste von Romoto und WebMobil24, Marken von Ico-International GmbH, Berner Str. 107, 60437 Frankfurt (gemeinsam „Ico-International“ genannt)

  1. Geltungsbereich

    1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für die Nutzung des Anzeigenmarktes auf romoto.de und webmobil24.de. Sie bilden gleichzeitig die Grundlage für sämtliche zwischen volljährigen Privatnutzern (d. h. Verbrauchern gem. § 13 BGB „Privatkunden“) und Händlern (d. h. Unternehmern gem. § 14 BGB „Geschäftskunden“) (nachstehend gemeinsam "Kunden") und Ico-International getroffenen Vereinbarungen über die Nutzung der von Ico-International angebotenen Dienste und Leistungen. Vertragspartner ist ausschließlich die Ico-International GmbH, Berner Str. 107, 60437 Frankfurt ("Anbieter"). Durch die Nutzung der angebotenen Dienste erklärt der Kunde, die Dienste in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht und diesen AGB auf dem zum Zeitpunkt der Nutzung geltenden Stand zu nutzen.

    2. Ico-International bietet mit romoto.de und webmobil24.de zwei Online-Plattformen („Portale“) für Fahrzeugkäufe und -Verkäufe an. romoto.de richtet sich an Privatkunden und Geschäftskunden. Webmobil24.de richtet sich ausschließlich an Geschäftskunden. Kunden können eigene Inhalte zu Fahrzeugen (nachstehend „Inserate“) generieren und anbieten. Verträge mit minderjährigen oder nicht voll geschäftsfähigen Nutzern werden nicht geschlossen.

    3. Webmobil24.de steht Privatkunden nicht zur Verfügung; eine Registrierungsmöglichkeit besteht nicht.

    4. Interessierte Nutzer (nachstehend „Interessenten“) können in der Datenbank, innerhalb dieser Inserate nach passenden Angeboten zu suchen, mit den Verkäufern in Kontakt treten.

    5. Ico-International stellt jeweils nur die technische Plattform für Inserate bereit und steht als Dienstleister weder als Vermittler oder Vertreter noch auf Seiten einer Käufer- oder Verkäufer-Partei.

    6. Ico-International ist berechtigt die vorliegenden Bedingungen zu ändern, wenn dies aufgrund von bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Entwicklungen, die nicht im Einflussbereich von Ico-International liegen und Ico-International auch nicht veranlasst hat, erforderlich ist, um das bei Vertragsschluss zwischen den Vertragsparteien bestehende Äquivalenzverhältnis wieder herzustellen und wesentliche Regelungsinhalte des Vertrages (z.B. Art und Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung, Kündigung) hiervon nicht betroffen sind. Änderungen dieser AGB sind auch dann möglich, wenn Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages auftreten, die durch Lücken in diesen Bedingungen verursacht werden, z.B. dadurch dass die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erachtet. Die Änderung der Bedingungen wird dem Kunden 4 Wochen vor deren Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Hierauf wird der Kunde im Rahmen der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

  2. Leistungen

  1. Ico-International bietet auf romoto.de für Interessenten (Privat- und Geschäftskunden) die Möglichkeit, dass diese sich auf der Plattform über Inserate informieren und z.B. Inserate ausdrucken, Fahrzeuginserate merken und vergleichen, zwischen Galerie- und Listenansicht wählen, Durchschnittspreise ermitteln, Routenplaner, Suchaufträge anlegen und mit den anbietenden Kunden Kontakt aufnehmen.

  2. Für Kunden besteht die Möglichkeit, nach erfolgreicher Registrierung Inserate zu erstellen. In der Basisvariante ist das Erzeugen von Inseraten kostenfrei.

    Darüber hinaus bietet Ico-International auf Romoto.de für Kunden die Möglichkeit, vergütungspflichtige Besondere Leistungen zu beauftragen. Diese werden gesondert bezüglich Inhalt und Konditionen der Inanspruchnahme ausgewiesen.

  1. Ico-International bietet auf webmobil24.de für Geschäftskunden: ….

    Basisvariante

    Besondere Leistungen

  1. Wenn Geschäftskunden Besondere Leistungen auf romoto.de buchen möchten, werden sie dafür automatisch auf die Plattform von webmobil24.de weitergeleitet. Geschäftskunden können über Webmobil24 die Software „Rechnungsverwaltung“ (OfficeCat) kostenfrei nutzen.

  2. Ico-International ist bemüht, die Portale auf romoto.de und auf webmobil24.de abrufbar zu halten. Eine konkrete Verfügbarkeit für den Aufruf der Portale und das Erstellen sowie Abrufen von Inseraten schuldet Ico-International nicht. Insbesondere aus technischen Gründen und Wartungszwecken kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, Inserate abzurufen und das Portal zu nutzen. Die Darstellung und der Funktionsumfang des Portals und der Inserate können sich je nach dem genutzten Zugang (z.B. über ein Mobiltelefon oder auf der Internetseite) unterscheiden.

  1. Registrierung

  1. Voraussetzung für das Erstellen von Inseraten und die Nutzung von besonderen Leistungen ist das Registrieren durch den Kunden. Eine Registrierung ist kostenfrei möglich. Der Vertrag zwischen dem Kunden und Ico-International über die Nutzung des Internetportals romoto.de und webmobil24.de kommt durch Ausfüllen und Absenden des Registrierungsformulars (Eingabe der persönlichen Kontaktdaten, Passwort, Akzeptieren dieser AGB durch Setzen eines Häkchens, etc.) und der Bestätigungs-E-Mail von Romoto bzw. WebMobil24 an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse zustande.

    Ein Anspruch auf Abschluss einer Registrierung besteht nicht.

  1. Etwaige Eingabefehler kann der Kunde vor dem Absenden des Registrierungsformulars erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung des Formulars jederzeit korrigieren. Ein Vertragsschluss durch den Kunden ist in der Sprache des jeweiligen Portals möglich. Diese AGB kann der Kunde jederzeit über die Startseite des Internetportals abrufen und hat dann die Möglichkeit, diese mit der "Druck-Funktion" des Internet-Browsers auszudrucken oder die entsprechende Webseite lokal zu speichern. Eine erfolgreiche Registrierung ist nur bei vollständigem Ausfüllen aller Pflichtfelder des Registrierungsformulars möglich. Der Kunde ist hinsichtlich seiner Daten in seinem Benutzerkonto verpflichtet, wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen sowie diese Daten unverzüglich nach einer etwaigen Änderung (z. B. der Anschrift) zu aktualisieren.

  2. Der Zugang zum Portal ist höchstpersönlich und dem Kunden ausschließlich zum eigenen Gebrauch gestattet. Je Kunde ist die Registrierung nur eines Benutzerkontos für das jeweilige Portal gestattet. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Benutzerkonto ausschließlich von ihm selbst genutzt werden kann und wird zu diesem Zwecke die entsprechenden Vorkehrungen zur Geheimhaltung seines Passwortes treffen und das Passwort nicht an Dritte weitergeben. Der Kunde ist dazu verpflichtet, Ico-International GmbH unverzüglich darüber zu informieren, wenn ihm bekannt wird, dass seine Zugangsdaten nicht autorisiert verwendet werden bzw. diese Verwendung durch eine unberechtigte Erlangung der Zugangsdaten möglich ist.

    Die Übertragung eines Nutzerkontos ist nur mit vorheriger Einwilligung von Ico-International möglich.

  1. Preise

  1. Die Teilnahme ohne Nutzung der auf romoto.de oder webmobil24.de angebotenen Besonderen Leistungen ist unentgeltlich möglich, wobei Privatkunden webmobil24.de nicht nutzen können.

  2. Geschäftskunden und Privatkunden zahlen nur bei Inanspruchnahme der einzelnen Extra-Leistungsmodule für Besondere Leistungen einen monatlichen Beitrag. Die Nutzung dieser Leistungsmodule ist optional und kann zusätzlich zu der kostenfreien Teilnahme gebucht werden. Die Kosten richten sich dann nach der geltenden Preisliste von WebMobil24 (Geschäftskunden) und Romoto (Privatkunden).

  3. Die Vergütung wird im Voraus bei Buchung der Leistung fällig. Eine Abrechnung erfolgt für einen Intervall von 3 Monaten für Privatkunden. Bei Geschäftskunden erfolgt eine monatliche Abrechnung. Dies gilt soweit in dem jeweiligen Angebot nicht etwas Abweichendes bestimmt ist.

  4. Preise für Privatkunden beinhalten die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Für Geschäftskunden gelten die ausgewiesenen Preise jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

  5. Ico-International ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 4 Wochen zu erhöhen. Im Falle der Preiserhöhung steht den Kunden ein sofortiges Kündigungsrecht zu.

  6. Für die Zahlung verwendet Ico-International für gebuchte Zusatzleistungen u. a. die Lösung des Anbieters PAYMILL. Kreditkarteninformationen werden über eine gesicherte Verbindung direkt an PAYMILL übermittelt und in keinem Falle an uns gesendet oder bei Romoto bzw. WebMobil24 gespeichert. Nähere Informationen finden Sie auf der Seite unseres Zahlungsanbieters unter https://www.paymill.com/de/agb.

 

  1. Nutzungsrechte

  1. Mit dem Übermitteln von Daten und Erstellen von Inseraten räumen Kunden Ico-International die nicht ausschließlichen, übertragbaren, zeitlichen und räumlich nicht beschränkten Nutzungsrechte an den übermittelten Inhalten ein. Davon beinhaltet sind die Vervielfältigungs- und Bearbeitungsrechte sowie Archivierungs- und Datenbankrechte.

  2. Alle Inserate, Materialien und Inhalte innerhalb von Romoto und WebMobil24, insbesondere Texte, Software, HTML-/Java-/Flash-Quellcodes, Fotos, Videos, Grafiken, Musik und Sounds sowie Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt und zwar sowohl als individuelle Leistung als auch als Sammlung. Sie dürfen weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit auf anderen Internet-Seiten oder in anderen Medien weiterverarbeitet werden. Die Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung durch Ico-International gestattet. Das Herunterladen und der Gebrauch von urheberrechtlich geschütztem Material, das von Romoto, WebMobil24 oder von dritter Seite zur Verfügung gestellt wird, ist Kunden ausschließlich für den vertragsgemäßen Gebrauch gestattet, soweit dies im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dieser AGB geschieht. Kunden dürfen dieses Material insbesondere nicht über diesen Rahmen hinaus vervielfältigen, nachbilden, übertragen, vertreiben, veröffentlichen, kommerziell verwerten, auf andere Weise in elektronischer oder anderer Form in ein anderes Datenformat übertragen oder in sonstiger Weise kommerziell nutzen.

  3. Die Benutzung etwaiger geschützter Kennzeichen von Romoto und WebMobil24 bedarf der vorherigen ausdrücklichen Genehmigung von Ico-International.

  4. Jede Nutzung, die über den genehmigten Umfang hinausgeht, wird von Ico-International zivilrechtlich und strafrechtlich verfolgt.

  1. Inserate

  1. Kunden können Inserate für den Verkauf von Fahrzeugen erstellen. Dabei gibt der Kunde mit der Erstellung und Einstellung des Inserats ein Angebot ab, dass Ico-International durch Aufnahme des Inserats annimmt. Die Anordnung und Darstellung der Inserate im Portal steht im Ermessen von Ico-International.

  2. Jedes Inserat kann nur ein Fahrzeug enthalten. Dasselbe Fahrzeug in mehreren Inseraten anzubieten und das Anbieten mehrerer Fahrzeuge in einem Inserat ist unzulässig.

  3. Der Kunde kann beim Erstellen des Inserats Fotos verwenden, die den zutreffenden Zustand des Fahrzeugs wiedergeben und für Interessenten nicht irreführend sind. Der Kunde darf lediglich solche Fotos bei Romoto oder WebMobil24 hochladen und veröffentlichen, bei denen er über eine entsprechende Berechtigung verfügt. Diese Fotos dürfen dazu nicht mit Rechten Dritter - insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter - belastet sein.

  4. Der Kunde kann sein Inserat jederzeit inhaltlich ändern oder löschen.

  5. Die Veröffentlichung eines Inserats bei Basismitgliedschaft von Privat- oder Geschäftskunden erfolgt zunächst für die Dauer von 28 Tagen. Bei hinzugebuchten Sonderleistungen verlängert sich die Veröffentlichung um die entsprechende Dauer des Leistungspakets der Besonderen Leistungen. Inserate von Privatkunden, für die mehr als die Basisleistung, also kostenpflichtige Zusatzleistungen gebucht wurden, werden erst nach 90 Tagen deaktiviert.

    Nach 28 Tagen deaktiviert Romoto das Inserat. Um die Attraktivität und einen Erfolg des Inserats der Börse zu fördern, erhält der Kunde Hinweise per E-Mail wie er das Inserat entsprechend verändern kann. Wird das Inserat verändert, so verlängert der Kunde damit die Laufzeit des Inserats und die Frist beginnt erneut.

    Der Kunde kann das Inserat aber jederzeit über das Einloggen in den Administrationsbereich (mein Romoto, WebMobil24) wieder aktivieren oder dauerhaft löschen.

  1. Romoto, WebMobil24 und Ico-International sind in die Beziehung zwischen Inserent und Kaufinteressent oder Käufer weder als Vermittler noch als Partei oder Vertreter einer Partei eingebunden. Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der jeweilige Kunde. Romoto, WebMobil24 und Ico-International sind nicht zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der gespeicherten Inserate verpflichtet. Der Kunde bestätigt, dass er alle Rechte an den im jeweiligen Inserat hochgeladenen Bildern besitzt und keine Rechte Dritter verletzt werden. Gewerbliche Anbieter sind verpflichtet, sich in Ihren Inseraten als Gewerbetreibende zu kennzeichnen. Der Kunde hat sicherzustellen, dass sämtliche Inhalte nicht gegen geltendes Recht, insbesondere Wettbewerbsrecht, Kennzeichenrecht, allgemeines Persönlichkeitsrecht des Einzelnen, Jugendschutzrecht, die guten Sitten sowie strafrechtliche Bestimmungen verstößt.

  2. Der Kunde ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben bei der Erstellung des Inserats in Bezug auf das Fahrzeug (insb. Datum der Erstzulassung, Zustand, Schäden und Kilometerstand), die Rechtsverhältnisse an dem Fahrzeug und im Hinblick auf den weiteren Inhalt des Inserats zu machen. Weder die Richtigkeit des Inhalts der Inserate, noch die Identität des Inserenten können von Romoto, WebMobil24 und Ico-International überprüft werden. Sollte Ico-International von Gesetzesverstößen erfahren, ist der Kunde verpflichtet, umgehend seine Inhalte und Inserate entsprechend abzuändern. Ico-International behält sich für diesen Fall das Recht vor, sämtliche Inserate des Kunden umgehend zu löschen oder zu verändern sowie darüber hinaus den Vertrag fristlos zu kündigen.

  3. Sollte der Kunde wegen einer Rechtsverletzung von dritter Seite in Anspruch genommen werden, so hat der Kunde Ico-International hiervon umgehend zu unterrichten. Der Kunde stellt Ico-International von allen Ansprüchen frei, die Dritte im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Inseraten gegen Ico-International geltend machen.

 

  1. Gewährleistung

  1. Für Richtigkeit und Vollständigkeit von Inseraten von Kunden sowie sämtliche Inhalte, die von Nutzern und Kunden erstellt werden, übernimmt Ico-International keine Gewähr. Dies gilt auch für die Identitäten von Nutzern und Kunden.

  2. Eine Gewährleistung für Mangelfreiheit, ständige Verfügbarkeit von romoto.de, webmobil24.de und der Datenbank sowie die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer in die Datenbank eingestellten Inhalte, wird von Ico-International nicht übernommen.

 

  1. Hinweis auf Informations- und Kennzeichnungspflichten

  1. Kunden sind für die Rechtmäßigkeit ihrer Inserate verantwortlich und haben die notwendigen Informationen und Kennzeichnungen vorzunehmen und auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften zu achten.

    Nur zu Informationszwecken weist Ico-International den Kunden darauf hin, dass für Unternehmer eine Vielzahl von Vorschriften für das Kennzeichnen der Angebote/Inserate bestehen. Um den allgemeinen und gesetzlichen Informationspflichten nach § 5 TMG gerecht zu werden, sind unter anderem folgende Anforderungen unbedingt zu beachten.

  2. Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige Teledienste mindestens folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

  1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform und den Vertretungsberechtigten,

  2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,

  3. soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,

  4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer

  5. in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschaftsidentifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer. Die Eintragung dieser Daten erfolgt durch den gewerblichen Fahrzeughändler direkt bei der Registrierung auf den dort zur Verfügung gestellten Formularen. Diese können jederzeit im Händler-Administrationsbereich geändert bzw. ergänzt werden. Der gewerbliche Inserent von Romoto ist alleine verantwortlich für die Vollständig- und Richtigkeit dieser Eintragungen.

  6. Hinweise zur Streitschlichtungsstelle der europäischen Union unter https://webgate.ec.europa.eu/odr/main.

    Neben diesen schon bestehenden Informationspflichten können weitere Informations- und Kennzeichnungspflichten entstehen, deren Erfüllung für den Kunden eine eigene Verpflichtung darstellen.

  1. Neben der Anbieterkennzeichnung ist der Kunde zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verpflichtet. Dies steht in eigener Verantwortung des Kunden. Jeder Interessent kann für ein Inserat eine Anfrage an den jeweiligen Kunden stellen. Dabei tauscht er mit dem Kunden Daten aus.

    Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, die personenbezogenen Daten des Interessenten ausschließlich zum Zwecke der Bearbeitung der Anfrage zu verwenden und die Daten nach Erfüllung dieses Zwecks löschen, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen. Des Weiteren verpflichtet sich der Kunde, die Daten nicht an Dritte weiterzugeben oder zu anderen Zwecken zu nutzen sowie dem Interessenten auf Verlangen jederzeitige Auskunft über die gespeicherten Daten zu erteilen und die Daten auf dessen Verlangen zu berichtigen, zu sperren oder zu löschen.

    Der Geschäftskunde, willigt ein, dass seine Standortinformation (postalische Adresse) zum Zwecke der Anzeige von Straßenkarten mit der Standortangabe in Inseraten an externe Dienstleister, die sich auch außerhalb der Europäischen Union befinden können, übermittelt wird. Der Widerruf der Einwilligung ist jederzeit gegenüber dem Romoto- bzw. WebMobil24-Kundenservice möglich.

    Genauere Details sind der Datenschutzbestimmung zu entnehmen

  1. Widerrufsbelehrung

  2. Sofern Sie als Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen handeln, haben Sie das folgende Widerrufsrecht:
     

    WIDERRUFSBELEHRUNG Widerrufsrecht

    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie / Ico-International GmbH, Berner Str. 107, 60437 Frankfurt, E-Mail: widerruf@ico-international.de, Fax: +49 69 507757-33 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    Folgen des Widerrufs

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

    Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

  1. Haftung

  1. Die Haftung von Ico-International für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Beschaffenheitsgarantien, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

  2. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet Ico-International nur bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (sog. Kardinalpflicht, d. h. eine solche Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf), wenn der Kunde Verbraucher ist. Bei Kunden, die Unternehmer sind, haftet Ico-International nicht für Schäden die auf leichter Fahrlässigkeit beruhen, soweit nicht Schäden nach Abs. 1 vorliegen. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet Ico-International nicht für jedwede indirekten Schäden oder Folgeschäden (insbesondere entgangenen Gewinn, nicht erzielte Einsparungen). Die hier niedergelegte Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle einer Haftung von Ico-International gemäß Abs. 1.

  3. Sofern Ico-International mit einfacher Fahrlässigkeit eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, stets auf den Betrag beschränkt, der dem Entgelt für den jeweiligen Teil der Leistung von Ico-Internationalentspricht, aus dem der Schadensersatzanspruch resultiert. Die Gesamthaftungsobergrenze für sämtliche im Zusammenhang mit Leistungen gegenüber dem Kunden auftretenden Schäden beträgt 5.000,00 EUR. Die hier niedergelegte Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle einer Haftung von Ico-International gemäß Absatz (1).

  4. Ico-International übernimmt keine Haftung für Schäden, die entstehen, weil Inserate nicht oder gekürzt oder verfälscht erscheinen. Ico-International übernimmt keine Haftung dafür, dass Inserate zu einem bestimmten Zeitpunkt gelöscht werden. Die Haftung nach Abs.1 bleibt davon unberührt.

  5. Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von Ico-International zur Verfügung gestellten Dienste, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Kunden verursacht worden sind.

  6. Ico-International haftet nicht für den Verlust von Daten, wenn der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung im Verantwortungsbereich des Kunden nicht eingetreten wäre. Von einer ordnungsgemäßen Datensicherung ist dann auszugehen, wenn der Kunde seine Datenbestände mindestens täglich in maschinenlesbarer Form sichert und damit gewährleistet, dass diese Daten mit vertretbarem Aufwand wieder hergestellt werden können. Die Haftung von Ico-International für den Verlust von Daten wird darüber hinaus außer in den Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung eingetreten wäre.

  7. Soweit und solange ein Fall höherer Gewalt vorliegt, ist Ico-International zur Leistungserbringung nicht verpflichtet. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Streik, Krieg, Naturkatastrophen, Aussperrung, Verzögerung oder Ausfall der Belieferung durch Lieferanten, sofern diese durch ein Ereignis der höheren Gewalt verursacht wurden, behördliche oder gerichtliche Verfügungen, Angriffe und Attacken aus dem Internet sowie von Nutzern der Anwendung selbst (z.B. Malware, Viren, Würmer, „Denial of Services-Attacken“, „trojanische Pferde“), die Ico-International auch mit der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht hätte abwenden können. Für von Ico-International nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt Ico-International keine Haftung.

  8. Wenn und soweit die Haftung der Ico-International ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Ico-International.

  9. Gewährleistungsansprüche oder Ansprüche auf Schadensersatz verjähren nach Ablauf von 12 Monaten, wenn keine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit erfolgte und es sich um keinen Fall der Arglist oder der ausdrücklich von Ico-International übernommenen Garantie für die Beschaffenheit handelt; in diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

  10. Ico-International haftet nicht für Schäden, die aus dem Missbrauch der übermittelten Daten entstehen. Ico-International haftet nicht für Schäden, die aus der Übertragung der übermittelten Daten in andere Fahrzeugbörsen entstehen können. Der Datenexport zu anderen Fahrzeugbörsen ist eine zusätzliche Dienstleistung von Ico-International für seine Kunden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei einer evtl. fehlerhaften Datenübertragung zu anderen Fahrzeugbörsen und daraus resultierenden Schäden keine Haftung übernommen werden kann. Der Kunde muss auch in andere Fahrzeugbörsen übertragene Inserate auf Richtigkeit überprüfen .

  11. Ico-International oder Dritte können Links zu anderen Webseiten oder Quellen erstellen. Ico-International ist für die Verfügbarkeit solcher externen Sites oder Quellen nicht verantwortlich oder haftbar, macht sich Inhalte, die auf solchen Webseiten oder Quellen zugänglich sind, nicht zu eigen und schließt jede Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus, soweit keine positive Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Inhalte besteht.

  1. Dauer der Nutzungsberechtigung / Kündigung

  1. Das Vertragsverhältnis wird für die Zeit von 12 Monaten geschlossen und ist zum Ablauf der Mindestlaufzeit, mit einer Frist von drei Monaten, kündbar. Wird der Vertrag nicht unter Einhaltung dieser Frist gekündigt, verlängert er sich jeweils um weitere 6 Monate. Die Kündigungsfrist verändert sich bei Verlängerung nicht.

  2. Der Kunde kann darüber hinaus sein Benutzerkonto und alle darin enthaltenen Daten jederzeit ohne Angabe von Gründen löschen lassen. Für die Kündigung reicht eine Mitteilung in Textform (E-Mail) aus.

  3. Sofern der Kunde gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt ist Ico-International dazu berechtigt, den Kunden von der weiteren Nutzung des Internetportals mit sofortiger Wirkung auszuschließen.

  4. Nach einer Sperrung des Zugangs eines Kunden durch Ico-International aufgrund eines Verstoßes gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB ist der Kunde nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Ico-International zu einer erneuten Registrierung im Internetportal berechtigt.

  5. Ico-International darf bei Nutzerkonten, die während einer Dauer von 12 Monaten nicht genutzt worden sind, die Nutzerkonten löschen. Der Nutzer erhält hierbei einen vorherigen Hinweis an seine angegebene E-Mail-Adresse.

 

  1. Datenschutz

  1. Ico-International achtet die Privatsphäre der Kunden und Interessenten. Ico-International hält alle anwendbaren Datenschutzbestimmungen ein. Hierzu lesen Sie bitte unsere Datenschutzbestimmungen.

  2. Personenbezogene Daten, die Ico-International im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der Dienste erhebt oder verarbeitet, nutzt Ico-International nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Ico-International verwendet die Daten des Kunden ausschließlich zur Durchführung des jeweiligen Dienstes.

  3. Ico-International wird die personenbezogenen Nutzerdaten nicht ohne das ausdrückliche Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten. Dies gilt nicht, soweit Ico-International gesetzlich zur Herausgabe von Daten verpflichtet ist oder eine Übermittlung zur Erfüllung des Vertrages notwendig ist.

  4. Dem Nutzer ist bekannt, dass es keine absolute Sicherheit bei der Übertragung elektronischer Daten über das Internet gibt. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung der Dienste übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.

  5. Die Internetseiten von Ico-International verwenden an mehreren Stellen sogenannte "Cookies". Diese Cookies erleichtern dem Kunden und den Interessenten die Nutzung der Webseite und machen das Angebot von Ico-International nutzerfreundlicher. Änderungen hinsichtlich der Annahme von Cookies kann der Nutzer in seinen Browsereinstellungen vornehmen. Entscheidet sich der Nutzer jedoch, Cookies nicht anzunehmen, so kann es zu Einschränkungen der Bedienbarkeit der Seiten von Ico-International kommen.

 

  1. Schlussbestimmungen

  1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Frankfurt am Main, soweit der Kunde Kaufmann ist. Für sämtliche von Ico-International auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts über den internationalen Warenkauf (CISG).

  2. Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

  3. AGB des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

    Gleiches gilt für die Weitergabe personenbezogener Daten.

  4. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen

Stand: 08.11.2016