Hinweise zum Datenschutz
Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzbestimmungen gelten für das Portal der Ico-International GmbH, Berner Str. 107, 60437 Frankfurt
Für die Benutzung des Internetauftritts sind die Regelungen der Datenschutzerklärung notwendig.
1. Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutzgesetze sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:
Ico-International GmbH
2. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten
Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:
Petra Haase
Ico-International GmbH
Berner Str. 107
60437 Frankfurt
3. Zuständige Aufsichtsbehörde
Die zuständige Aufsichtsbehörde und die Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten in den Bundesländern, der Aufsichtsbehörden für den nicht-öffentlichen Bereich, des Rundfunks, der Kirchen, in Europa und im übrigen Ausland sowie des Virtuellen Datenschutzbüros finden Sie unter dem Link der Bundesbeauftragten für den Datenschutz(BFDI) unter https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html
4. Gegenstand des Datenschutzes
Gegenstand des Datenschutzes sind personenbezogene Daten.
Personenbezogene Daten sind nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) alle Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Die DSGVO definiert "personenbezogene Daten" darüber hinaus als alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten oder zu einer Online-Kennung ausgemacht werden kann.
Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.
Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.
5. Allgemeines zur Datenverarbeitung
5.1 Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur, wenn es durch gesetzliche Vorschriften oder auf Basis von Einwilligungen gestattet ist.
5.2 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
5.3 Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald sie für den Zweck der Speicherung nicht mehr erforderlich sind. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
5.4 Weitergabe personenbezogener Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden ohne Ihre gesonderte Einwilligung allein für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses oder zur Durchführung unserer öffentlich-rechtlichen Pflichten verwendet. Sofern Sie uns eine gesonderte Einwilligungserklärung für die Verwendung und Weitergabe der personenbezogenen Daten erteilt haben, erfolgt ggf. auch eine weitergehende Weitergabe der personenbezogenen Daten an die dort genannten Empfänger.
Sollten im Rahmen einer Auftragsverarbeitung personenbezogene Daten an Dienstleister weitergegeben werden, sind auch diese an die DSGVO / BDSG und andere anwendbare gesetzliche Vorschriften gebunden. Die ausschließlich weisungsgebundene Datenverarbeitung wird durch Abschluss von den Anforderungen der DSGVO entsprechenden Auftragsverarbeitungsvereinbarungen sichergestellt.
Eine darüber hinaus gehende Weitergabe von personenbezogenen Kundendaten an Dritte findet nicht statt. Soweit wir gesetzlich, per Gerichtsbeschluss oder aufgrund einer vollziehbaren behördlichen Anordnung dazu verpflichtet sind, werden wir Ihre personenbezogenen Daten an auskunftsberechtigte Stellen übermitteln. Darüber hinaus werden wir Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergeben, wenn die Weitergabe erforderlich ist, um bestehende Vereinbarungen oder unsere Rechte und Ansprüche aus mit Ihnen bestehenden Schuldverhältnissen durchzusetzen oder die Rechte anderer Nutzer und /oder Dritter zu schützen.
6. Erhebung von Daten bei Besuch der Website
6.1 Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Diese Webseite erfasst mit jedem Aufruf einer Webseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen.
Folgende Daten werden hierbei erhoben:
Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
Das Betriebssystem des Nutzers
Den Internet-Service-Provider des Nutzers
Die IP-Adresse des Nutzers
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Webseite gelangt
Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden
Eingegebene Suchbegriffe
Häufigkeit von Seitenaufrufen
Spracheinstellungen
6.2 Zweck der Datenverarbeitung
Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Webservers gespeichert. Erfasst werden können die verwendeten Browsertypen und Versionen, das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, die Webseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Webseite gelangt (sogenannte Referrer), die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Webseite angesteuert werden, das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Webseite, eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.
Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen werden keine Rückschlüsse auf die betroffene Person gezogen.
Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um die Inhalte unserer Webseite korrekt auszuliefern, die Inhalte der Webseite für diese zu optimieren, die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Webseite zu gewährleisten sowie um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese erhobenen Daten und Informationen werden daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit im Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
6.3 Dauer der Speicherung
Die Daten werden nach einer statistischen Auswertung pseudonymisiert.
Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens 30 Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.
6.4 Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
6.5 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.
7. Verwendung von Cookies
7.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.
Wir setzen Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann. In den Cookies werden dabei folgende Daten gespeichert und übermittelt:
Spracheinstellungen
Informationen zum Ausklappzustand der Schnellbuchungsmaske
Session-Cookie (für die Dauer der Browsersitzung), um getroffene Filterauswahlen oder Angaben zu ausgefüllten Formularen zwischen zu speichern
Wir verwenden auf unserer Website darüber hinaus Cookies, die eine Analyse des Surfverhaltens der Nutzer ermöglichen.
Auf diese Weise können folgende Daten übermittelt werden:
Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
Das Betriebssystem des Nutzers
Den Internet-Service-Provider des Nutzers
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt
Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden
Eingegebene Suchbegriffe
Informationen über den verwendeten Gerätetyp
Spracheinstellungen
Häufigkeit von Seitenaufrufen
Standort
Die auf diese Weise erhobenen Daten der Nutzer werden durch technische Vorkehrungen pseudonymisiert. Daher ist eine Zuordnung der Daten zum aufrufenden Nutzer nicht mehr möglich. Die Daten werden nicht gemeinsam mit sonstigen personenbezogenen Daten der Nutzer gespeichert. Bei Aufruf unserer Website werden die Nutzer durch einen Infobanner über die Verwendung von Cookies zu Analysezwecken informiert und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. Es erfolgt in diesem Zusammenhang auch ein Hinweis darauf, wie die Speicherung von Cookies in den Browsereinstellungen unterbunden werden kann.
Wenn Sie - nach Erscheinen unseres Hinweises zur Nutzung von Cookies und zur Analyse Ihres Nutzerverhaltens auf unserer Startseite - (i) unser Online-Angebot nutzen und (ii) in den Einstellungen Ihres Browsers die Annahme von Cookies zugelassen haben, bedeutet dies für uns, dass Sie Produkte und Dienstleistungen von uns nutzen wollen und hierzu dem Einsatz von Cookies, Diensten und anderen Technologien zustimmen.
7.2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung technisch notwendiger Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies zu Analysezwecken ist bei Vorliegen einer diesbezüglichen Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
7.3 Zweck der Datenverarbeitung
Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.
Für folgende Anwendungen benötigen wir Cookies:
Session-Cookie (für die Dauer der Browsersitzung), um getroffene Filterauswahlen oder Angaben zu ausgefüllten Formularen zwischen zu speichern
Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.
Die Verwendung von Analyse-Cookies erfolgt zum Zweck, die Qualität unserer Website und ihrer Inhalte zu verbessern. Durch Analyse-Cookies erfahren wir, wie die Website genutzt wird und können so unser Angebot stetig optimieren.
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
7.4 Dauer der Speicherung, Widerspruch- und Beseitigungsmöglichkeiten
Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.
Die meisten Browser (z.B. Firefox, Chrome, Internet Explorer, Safari, etc.) akzeptieren Cookies standardmäßig. Sie können Ihren Browser aber so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und einzeln über deren Annahme entscheiden oder die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen. Die Hilfeseiten der meisten Browser erklären Ihnen, wie Sie Ihren Browser wie vorstehend beschrieben einstellen können. Ferner erfahren Sie dort in der Regel auch, was Sie tun müssen, damit Ihr Browser Sie über den Erhalt eines neuen Cookies informiert und wie Sie sämtliche erhaltenen Cookies ausschalten oder löschen. Ähnliche Funktionen (wie z.B. Flash Cookies), die durch sogenannte Browser-Add-ons genutzt werden, können Sie durch die Änderung der Einstellungen des Browser-Add-ons oder auch über die Website des Herstellers des Browser Add-ons ausschalten oder löschen. Wir weisen Sie aber ausdrücklich darauf hin, dass Ihnen bestimmte Features auf unseren Internetseiten nicht zur Verfügung stehen, und einige Webseiten möglicherweise nicht richtig angezeigt werden, wenn Sie Cookies deaktivieren.
8. E-Mail-Kontakt und Kontaktformular
8.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Es ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse oder ein Kontaktformular möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert. Dies gilt auch für die Daten, die Sie in das Kontaktformular eingeben Name, Telefon, E-Mailadresse, IP-Adresse).
8.2 Zweck
Wir nutzen die übersandten Daten, um mit Ihnen die Kommunikation aufzubauen und Ihre Anfragen zu beantworten. Hierzu werden Ihre Anfrage und die Daten verarbeitet und gespeichert.
8.3 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte, es sei denn die Übermittlung ist Ziel der Kommunikation. Wir nutzen die Daten ausschließlich zur Beantwortung Ihrer Anfrage sowie, sollte sich die Anfrage auf ein Vertragsverhältnis beziehen oder hieraus ein Vertragsverhältnis entstehen, zur Anbahnung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses (§ 28 Abs. 1 S. Nr. 1, 2 BDSG a.F.; Art. 6 Abs. 1 a, b, f DSGVO).
8.4 SSL-Verschlüsselung
Unsere Webseite bedient sich einer SSL-Verschlüsselung, wenn es um die Übermittlung vertraulicher oder persönlicher Inhalte unserer Nutzer geht. Diese Verschlüsslung wird bei Anfragen aktiviert, die Sie an uns über unsere Webseite stellen. Achten Sie bitte darauf, dass die SSL-Verschlüsselung bei entsprechenden Aktivitäten von Ihrer Seite her aktiviert ist. Der Einsatz der Verschlüsselung ist leicht zu erkennen: Die Anzeige in Ihrer Browserzeile wechselt von „http://“ zu „https://“. Über SSL verschlüsselte Daten sind nicht von Dritten lesbar. Übermitteln Sie Ihre vertraulichen Informationen nur bei aktivierter SSL-Verschlüsselung und wenden Sie sich im Zweifel an uns.
8.5 Speicherdauer
Soweit Sie bereits unser Kunde sind oder in Zukunft werden, dürfen wir die Daten zur Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erheben, speichern, verändern und übermitteln, ohne dass es Ihrer Einwilligung bedarf und solange uns dies das Gesetz erlaubt.
In anderen Fällen, also auch, solange das Vertragsverhältnis noch nicht zu Stande gekommen ist, speichern wir Ihre Daten nicht länger als 2 Jahre, oder länger, wenn es das Gesetz von uns verlangt. Es steht Ihnen ein Recht zum Widerspruch bezüglich der uns über das Kontaktformular übermittelten Daten mit Wirkung für die Zukunft zu. Ihr Widerrufsrecht üben Sie durch Mitteilung an uns aus.
9. Interner Bereich Portal
9.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Der Zugang zum internen Bereich ist auf die Mitglieder des Portals beschränkt. Mitglieder können auf dem Portal Fahrzeuge inserieren.
Wenn Sie den internen Bereich besuchen stellen wir folgende Daten fest:
Identnummer
Eingabedaten
Wenn Sie im internen Bereich Angebote einstellen erfassen wir diesbezügliche Daten. Diese sind:
9.2 Zweck
Der interne Bereich dient dazu ihre Angebote zu verwalten. Die dabei von uns verarbeiteten Daten dienen der Durchführung und Steuerung Ihres Nutzerkontos.
9.3 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Der interne Bereich wird Ihnen als Kunde gewährt und beruht damit auf Art. 6 Abs.1 lit. b DSGVO.
9.4 Speicherdauer
Wir speichern die Daten so lange Sie ein Nutzerkonto bei uns unterhalten und falls notwendig darüber hinaus entsprechend der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.
10. Newsletter
10.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Außerdem wird ein Newsletter-Dienst angeboten, der Sie über neue Aktivitäten, Produkte und Angebote informiert.
10.2 Zweck
Wir nutzen ihre personenbezogenen Daten um Ihnen einen personalisierten Newsletter zuzusenden, indem wir Ihren Namen zur korrekten Anrede und die E-Mailadresse für den Empfang nutzen.
10.3 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Wir nutzen die Daten ausschließlich zur Beantwortung Ihrer Anfrage sowie, sollte sich die Anfrage auf ein Vertragsverhältnis beziehen oder hieraus ein Vertragsverhältnis entstehen, zur Anbahnung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses (§ 28 Abs. 1 S. Nr. 1, 2 BDSG a.F.; Art. 6 Abs. 1 a, b, f DSGVO).
10.4 Speicherdauer
Wenn Sie sich für den Newsletter angemeldet haben speichern wir Ihre Daten für die Dauer der Kundenbeziehung. Sie können sich jederzeit von einem Newsletter abmelden. Dazu folgen Sie bitte den Abmelden Link in jedem Newsletter, oder schicken eine E-Mail an help@webmobil24.com
In anderen Fällen, also auch, solange das Vertragsverhältnis noch nicht zu Stande gekommen ist, speichern wir Ihre Daten nicht länger als 2 Jahre, oder länger, wenn es das Gesetz von uns verlangt. Es steht Ihnen ein Recht zum Widerspruch bezüglich der uns über das Kontaktformular übermittelten Daten mit Wirkung für die Zukunft zu. Ihr Widerrufsrecht üben Sie durch Mitteilung an uns aus.
11. Weitere Datenschutzhinweise zur Verwendung von Social Media und Plugins
Wenn Sie eine Seite unseres Webauftritts aufrufen, die ein solches Plugin enthält, stellt Ihr Browser eine direkte Verbindung zu den Servern der Dienste her. Der Inhalt des Plugins wird vom jeweiligen Anbieter direkt an Ihren Browser übermittelt und in die Seite eingebunden. Wir haben daher keinen Einfluss auf den Umfang der Daten, die die Anbieter der Plugins mit Hilfe dieser Plugins erheben und informiert die Nutzer daher entsprechend ihrem Kenntnisstand. Durch die Einbindung der Plugins erhalten die Anbieter die Information, dass Ihr Browser die entsprechende Seite unseres Webauftritts aufgerufen hat, auch wenn Sie kein Profil besitzen oder gerade nicht eingeloggt sind. Diese Information (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird von Ihrem Browser direkt an einen Server des jeweiligen Anbieters ,ggfls. auch in die USA, übermittelt und dort gespeichert. Sind Sie bei einem der Dienste eingeloggt, können die Anbieter den Besuch unserer Website Ihrem Profil auf dem jeweiligen Dienst unmittelbar zuordnen.
Wenn Sie mit den Plugins interagieren, zum Beispiel den "Gefällt mir"-Button betätigen, wird die entsprechende Information ebenfalls direkt an einen Server der Anbieter übermittelt und dort gespeichert. Die Informationen werden außerdem in dem sozialen Netzwerk bzw. auf Ihrem Account veröffentlicht und dort Ihren Kontakten angezeigt. Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch die Anbieter sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen der Anbieter.
12.1. zum Einsatz und Verwendung von Google Analytics
Wir haben auf dieser Webseite die Komponente Google Analytics integriert. Google Analytics ist ein Web-Analyse-Dienst. Web-Analyse ist die Erhebung, Sammlung und Auswertung von Daten über das Verhalten von Besuchern von Webseiten. Ein Web-Analyse-Dienst erfasst Daten darüber, von welcher Webseite eine betroffene Person auf eine Webseite gekommen ist (sogenannte Referrer), auf welche Unterseiten der Webseite zugegriffen oder wie oft und für welche Verweildauer eine Unterseite betrachtet wurde. Eine Web-Analyse wird überwiegend zur Optimierung einer Webseite und zur Kosten-Nutzen-Analyse von Internetwerbung eingesetzt.
Betreibergesellschaft der Google-Analytics-Komponente ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Pkwy, Mountain View, CA 94043-1351, USA.
Der für die Verarbeitung Verantwortliche verwendet für die Web-Analyse über Google Analytics den Zusatz "_gat._anonymizeIp". Mittels dieses Zusatzes wird die IP-Adresse des Internetanschlusses der betroffenen Person von Google gekürzt und anonymisiert, wenn der Zugriff auf unsere Webseiten aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erfolgt.
Der Zweck der Google-Analytics-Komponente ist die Analyse der Besucherströme auf unserer Webseite. Google nutzt die gewonnenen Daten und Informationen unter anderem dazu, die Nutzung unserer Webseite auszuwerten, um für uns Online-Reports, welche die Aktivitäten auf unseren Webseiten aufzeigen, zusammenzustellen, und um weitere mit der Nutzung unserer Webseite in Verbindung stehende Dienstleistungen zu erbringen.
Google Analytics setzt ein Cookie auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person. Was Cookies sind, wurde oben bereits erläutert. Mit Setzung des Cookies wird Google eine Analyse der Benutzung unserer Webseite ermöglicht. Durch jeden Aufruf einer der Einzelseiten dieser Webseite, die durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen betrieben wird und auf welcher eine Google-Analytics-Komponente integriert wurde, wird der Internetbrowser auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person automatisch durch die jeweilige Google-Analytics-Komponente veranlasst, Daten zum Zwecke der Online-Analyse an Google zu übermitteln. Im Rahmen dieses technischen Verfahrens erhält Google Kenntnis über personenbezogene Daten, wie der IP-Adresse der betroffenen Person, die Google unter anderem dazu dienen, die Herkunft der Besucher und Klicks nachzuvollziehen und in der Folge Provisionsabrechnungen zu ermöglichen.
Mittels des Cookies werden personenbezogene Informationen, beispielsweise die Zugriffszeit, der Ort, von welchem ein Zugriff ausging und die Häufigkeit der Besuche unserer Webseite durch die betroffene Person, gespeichert. Bei jedem Besuch unserer Webseiten werden diese personenbezogenen Daten, einschließlich der IP-Adresse des von der betroffenen Person genutzten Internetanschlusses, an Google in den Vereinigten Staaten von Amerika übertragen. Diese personenbezogenen Daten werden durch Google in den Vereinigten Staaten von Amerika gespeichert. Google gibt diese über das technische Verfahren erhobenen personenbezogenen Daten unter Umständen an Dritte weiter.
Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Webseite, wie oben bereits dargestellt, jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Eine solche Einstellung des genutzten Internetbrowsers würde auch verhindern, dass Google ein Cookie auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person setzt. Zudem kann ein von Google Analytics bereits gesetzter Cookie jederzeit über den Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden.
Ferner besteht für die betroffene Person die Möglichkeit, einer Erfassung der durch Google Analytics erzeugten, auf eine Nutzung dieser Webseite bezogenen Daten sowie der Verarbeitung dieser Daten durch Google zu widersprechen und eine solche zu verhindern. Hierzu muss die betroffene Person ein Browser-Add-On unter dem Link https://tools.google.com/dlpage/gaoptout herunterladen und installieren. Dieses Browser-Add-On teilt Google Analytics über JavaScript mit, dass keine Daten und Informationen zu den Besuchen von Webseiten an Google Analytics übermittelt werden dürfen. Die Installation des Browser-Add-Ons wird von Google als Widerspruch gewertet. Wird das informationstechnologische System der betroffenen Person zu einem späteren Zeitpunkt gelöscht, formatiert oder neu installiert, muss durch die betroffene Person eine erneute Installation des Browser-Add-Ons erfolgen, um Google Analytics zu deaktivieren. Sofern das Browser-Add-On durch die betroffene Person oder einer anderen Person, die ihrem Machtbereich zuzurechnen ist, deinstalliert oder deaktiviert wird, besteht die Möglichkeit der Neuinstallation oder der erneuten Aktivierung des Browser-Add-Ons.
Weitere Informationen und die geltenden Datenschutzbestimmungen von Google können unter https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/ und unter https://www.google.com/analytics/terms/de.html abgerufen werden. Google Analytics wird unter diesem Link https://www.google.com/intl/de_de/analytics/ genauer erläutert.
12.2 zum Einsatz von Facebook
Die Webseite verwendet Social-Plugins (nachfolgend "Plugins" genannt) des sozialen Netzwerkes facebook.com, welches von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA, betrieben wird (nachfolgend "Facebook" genannt). Die Plugins sind an einem der Facebook-Logos erkennbar (weißes "f" auf blauer Kachel oder ein "Daumen hoch"-Zeichen) oder sind mit dem Zusatz "Facebook-Social-Plugin" gekennzeichnet. Die Liste und das Aussehen der Facebook-Social-Plugins kann hier eingesehen werden https://developers.facebook.com/docs/plugins/
Wenn ein Nutzer eine Seite dieses Internetauftritts aufruft, die ein solches Plugin enthält, baut sein Browser eine direkte Verbindung mit den Servern von Facebook auf. Der Inhalt des Plugins wird von Facebook direkt an den Browser des Nutzers übermittelt und von diesem in die Webseite eingebunden. Der Anbieter hat daher keinen Einfluss auf den Umfang der Daten, die Facebook mithilfe dieses Plugins erhebt. Nach aktuellem Kenntnisstand des Anbieters verfährt Facebook wie folgt:
Durch die Einbindung der Plugins erhält Facebook die Information, dass ein Nutzer die entsprechende Seite des Internetauftritts des Anbieters aufgerufen hat. Ist der Nutzer bei Facebook eingeloggt, kann Facebook den Besuch seinem Facebook-Konto zuordnen. Wenn Nutzer mit den Plugins interagieren, z.B. den sog. Like-Button betätigen oder einen Kommentar abgeben, wird die entsprechende Information vom Browser des Nutzers direkt an Facebook übermittelt und dort gespeichert. Falls ein Nutzer kein Mitglied bei Facebook ist, besteht trotzdem die Möglichkeit, dass Facebook seine IP-Adresse in Erfahrung bringt und speichert. Laut Facebook wird in Deutschland nur eine anonymisierte IP-Adresse gespeichert.
Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie die diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz der Privatsphäre der Nutzer können diese den Datenschutzhinweisen von Facebook entnehmen https://www.facebook.com/about/privacy/
Wenn ein Nutzer Mitglied bei Facebook ist und nicht möchte, dass Facebook über den Internetauftritt des Anbieters Daten über ihn sammelt und mit seinen bei Facebook gespeicherten Mitgliedsdaten verknüpft, muss er sich vor dem Besuch des Internetauftritts bei Facebook ausloggen. Ebenfalls ist es möglich Facebook-Social-Plugins mit Add-ons für den Browser des Nutzers zu blocken, z.B. mit dem "Facebook-Blocker".
12.3 zum Einsatz von Twitter
Auf unseren Seiten sind Funktionen des Dienstes Twitter eingebunden. Diese Funktionen werden angeboten durch die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Durch das Benutzen von Twitter und der Funktion "Re-Tweet" werden die von Ihnen besuchten Webseiten mit Ihrem Twitter-Account verknüpft und anderen Nutzern bekannt gegeben. Dabei werden auch Daten an Twitter übertragen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Twitter erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Twitter unter https://twitter.com/privacy.
Ihre Datenschutzeinstellungen bei Twitter können Sie in den Konto-Einstellungen unter https://twitter.com/account/settings ändern.
13. Externe Links
Zu Ihrer optimalen Information finden Sie auf unseren Seiten Links, die auf Webseiten Dritter verweisen. Soweit solche Links nicht offensichtlich erkennbar sind, weisen wir Sie darauf hin, dass es sich um externe Links handelt. Wir haben keinerlei Einfluss auf den Inhalt und die Gestaltung dieser Webseiten. Die Angaben unserer Datenschutzerklärung gelten daher dort nicht.
14. Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie "betroffene Person" i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber uns als Verantwortlichem zu. Sie können von Ihren Rechten Gebrauch machen, indem Sie unseren Datenschutzbeauftragten oder die Mitarbeiter des Service-Center unter Angabe Ihres Anliegens kontaktieren.
14.1 Auskunftsrecht
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten (Verarbeitungszweck, Kategorien der verarbeiteten Daten, Offenlegung gegenüber dritten Empfängern, Speicherdauer, zustehende Rechte auf Sperrung, Berichtigung, Löschung, Beschwerde bei Aufsichtsbehörden, Hinweis zu automatisierten Entscheidungsfindungen sog. Profiling, Übermittlungen in Drittländer oder internationale Organisationen) sowie eine Kopie dieser Daten zu erhalten.
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
14.2 Recht auf Berichtigung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten - auch mittels einer ergänzenden Erklärung - zu verlangen.
14.3 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine vom Gesetzgeber in Art. 18 Abs. 1 DS-GVO vorgesehenen Voraussetzungen gegeben ist.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten - von ihrer Speicherung abgesehen - nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
14.4 Recht auf Löschung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 Abs. 1 DSGVO genannten Gründe zutrifft.
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist: zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information; zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde; aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO; für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
14.5 Recht auf Datenübertragbarkeit
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
14.6 Widerspruchsrecht
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Das Unternehmen verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet das Unternehmen personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
14.7 Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, eine Einwilligung zur Datenerhebung und Verwendung ohne Angaben von Gründen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
14.8 Recht auf Unterrichtung
Wenn Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung geltend gemacht haben, werden wir gegenüber allen Empfängern, denen gegenüber die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, über die Berichtigung, Löschung oder Einschränkung informieren, sofern dies nicht mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden oder unmöglich ist. Ihnen steht das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
14.9 Fragen / Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Bei weitergehenden Fragen zum Schutz Ihrer persönlichen Daten, zu dieser Datenschutzerklärung, zu erteilten Einwilligungserklärungen sowie zur Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten oder bei Beschwerden zum Datenschutz können Sie sich an unseren Datenschutzbeauftragten unter folgender E-Mailadresse wenden:
datenschutz@ico-international.de
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde zu.
15. Datensicherheit
Den unternehmensinternen Datenschutz nehmen wir sehr ernst. Unsere Mitarbeiter und die von uns beauftragten Auftragsverarbeiter (Dienstleistungsunternehmen) sind von uns vertraglich zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung der IT-/Sicherheitsbestimmungen und der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet worden.
Wir sowie unsere Vertragspartner schützen Ihre persönlichen Daten vor unerlaubten Zugriff, Verlust, Verwendung oder Veröffentlichung und tragen Sorge dafür, dass Ihre persönlichen Informationen sich in einer gesetzlich geforderten, kontrollierten sicheren Umgebung befinden, in der unerlaubte Zugriffe sowie Verlust oder Veröffentlichung verhindert werden.
In unserem Unternehmen wurden technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, um die gesetzlichen Anforderungen des BDSG sowie der DSGVO durch unser Unternehmen sicherzustellen und Ihre Daten gegen Beschädigung, Zerstörung, Verfälschung, Manipulation und unberechtigten Zugriff zu schützen.
Zur Vermeidung unnötiger Datenmengen erheben, verarbeiten und nutzen wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies im Rahmen unseres Leistungsangebotes erforderlich ist. Die Datenerhebung erfolgt durch uns und durch uns eingesetzte Auftragsverarbeiter.
16. Änderung der Datenschutzerklärung
Beachten sie, dass sich Datenschutzbestimmungen und Handhabungen zum Datenschutz, laufend ändern können und die Inhalte dieser Datenschutzerklärung angepasst werden müssen. Es ist darüber hinaus ratsam, sich über Veränderungen der gesetzlichen Bestimmungen und der Praxis unseres Unternehmens zu informieren.
Stand: Mai 2018
Geltungsbereich
Die nachstehenden Bedingungen gelten für die Nutzung des Anzeigenmarktes auf romoto.de und webmobil24.de. Sie bilden gleichzeitig die Grundlage für sämtliche zwischen volljährigen Privatnutzern (d. h. Verbrauchern gem. § 13 BGB „Privatkunden“) und Händlern (d. h. Unternehmern gem. § 14 BGB „Geschäftskunden“) (nachstehend gemeinsam "Kunden") und Ico-International getroffenen Vereinbarungen über die Nutzung der von Ico-International angebotenen Dienste und Leistungen. Vertragspartner ist ausschließlich die Ico-International GmbH, Berner Str. 107, 60437 Frankfurt ("Anbieter"). Durch die Nutzung der angebotenen Dienste erklärt der Kunde, die Dienste in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht und diesen AGB auf dem zum Zeitpunkt der Nutzung geltenden Stand zu nutzen.
Ico-International bietet mit romoto.de und webmobil24.de zwei Online-Plattformen („Portale“) für Fahrzeugkäufe und -Verkäufe an. romoto.de richtet sich an Privatkunden und Geschäftskunden. Webmobil24.de richtet sich ausschließlich an Geschäftskunden. Kunden können eigene Inhalte zu Fahrzeugen (nachstehend „Inserate“) generieren und anbieten. Verträge mit minderjährigen oder nicht voll geschäftsfähigen Nutzern werden nicht geschlossen.
Webmobil24.de steht Privatkunden nicht zur Verfügung; eine Registrierungsmöglichkeit besteht nicht.
Interessierte Nutzer (nachstehend „Interessenten“) können in der Datenbank, innerhalb dieser Inserate nach passenden Angeboten zu suchen, mit den Verkäufern in Kontakt treten.
Ico-International stellt jeweils nur die technische Plattform für Inserate bereit und steht als Dienstleister weder als Vermittler oder Vertreter noch auf Seiten einer Käufer- oder Verkäufer-Partei.
Ico-International ist berechtigt die vorliegenden Bedingungen zu ändern, wenn dies aufgrund von bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Entwicklungen, die nicht im Einflussbereich von Ico-International liegen und Ico-International auch nicht veranlasst hat, erforderlich ist, um das bei Vertragsschluss zwischen den Vertragsparteien bestehende Äquivalenzverhältnis wieder herzustellen und wesentliche Regelungsinhalte des Vertrages (z.B. Art und Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung, Kündigung) hiervon nicht betroffen sind. Änderungen dieser AGB sind auch dann möglich, wenn Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages auftreten, die durch Lücken in diesen Bedingungen verursacht werden, z.B. dadurch dass die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erachtet. Die Änderung der Bedingungen wird dem Kunden 4 Wochen vor deren Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Hierauf wird der Kunde im Rahmen der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.
Leistungen
Ico-International bietet auf romoto.de für Interessenten (Privat- und Geschäftskunden) die Möglichkeit, dass diese sich auf der Plattform über Inserate informieren und z.B. Inserate ausdrucken, Fahrzeuginserate merken und vergleichen, zwischen Galerie- und Listenansicht wählen, Durchschnittspreise ermitteln, Routenplaner, Suchaufträge anlegen und mit den anbietenden Kunden Kontakt aufnehmen.
Für Kunden besteht die Möglichkeit, nach erfolgreicher Registrierung Inserate zu erstellen. In der Basisvariante ist das Erzeugen von Inseraten kostenfrei.
Darüber hinaus bietet Ico-International auf Romoto.de für Kunden die Möglichkeit, vergütungspflichtige Besondere Leistungen zu beauftragen. Diese werden gesondert bezüglich Inhalt und Konditionen der Inanspruchnahme ausgewiesen.
Ico-International bietet auf webmobil24.de für Geschäftskunden: ….
Basisvariante
Besondere Leistungen
Wenn Geschäftskunden Besondere Leistungen auf romoto.de buchen möchten, werden sie dafür automatisch auf die Plattform von webmobil24.de weitergeleitet. Geschäftskunden können über Webmobil24 die Software „Rechnungsverwaltung“ (OfficeCat) kostenfrei nutzen.
Ico-International ist bemüht, die Portale auf romoto.de und auf webmobil24.de abrufbar zu halten. Eine konkrete Verfügbarkeit für den Aufruf der Portale und das Erstellen sowie Abrufen von Inseraten schuldet Ico-International nicht. Insbesondere aus technischen Gründen und Wartungszwecken kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, Inserate abzurufen und das Portal zu nutzen. Die Darstellung und der Funktionsumfang des Portals und der Inserate können sich je nach dem genutzten Zugang (z.B. über ein Mobiltelefon oder auf der Internetseite) unterscheiden.
Registrierung
Voraussetzung für das Erstellen von Inseraten und die Nutzung von besonderen Leistungen ist das Registrieren durch den Kunden. Eine Registrierung ist kostenfrei möglich. Der Vertrag zwischen dem Kunden und Ico-International über die Nutzung des Internetportals romoto.de und webmobil24.de kommt durch Ausfüllen und Absenden des Registrierungsformulars (Eingabe der persönlichen Kontaktdaten, Passwort, Akzeptieren dieser AGB durch Setzen eines Häkchens, etc.) und der Bestätigungs-E-Mail von Romoto bzw. WebMobil24 an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse zustande.
Ein Anspruch auf Abschluss einer Registrierung besteht nicht.
Etwaige Eingabefehler kann der Kunde vor dem Absenden des Registrierungsformulars erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung des Formulars jederzeit korrigieren. Ein Vertragsschluss durch den Kunden ist in der Sprache des jeweiligen Portals möglich. Diese AGB kann der Kunde jederzeit über die Startseite des Internetportals abrufen und hat dann die Möglichkeit, diese mit der "Druck-Funktion" des Internet-Browsers auszudrucken oder die entsprechende Webseite lokal zu speichern. Eine erfolgreiche Registrierung ist nur bei vollständigem Ausfüllen aller Pflichtfelder des Registrierungsformulars möglich. Der Kunde ist hinsichtlich seiner Daten in seinem Benutzerkonto verpflichtet, wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen sowie diese Daten unverzüglich nach einer etwaigen Änderung (z. B. der Anschrift) zu aktualisieren.
Der Zugang zum Portal ist höchstpersönlich und dem Kunden ausschließlich zum eigenen Gebrauch gestattet. Je Kunde ist die Registrierung nur eines Benutzerkontos für das jeweilige Portal gestattet. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Benutzerkonto ausschließlich von ihm selbst genutzt werden kann und wird zu diesem Zwecke die entsprechenden Vorkehrungen zur Geheimhaltung seines Passwortes treffen und das Passwort nicht an Dritte weitergeben. Der Kunde ist dazu verpflichtet, Ico-International GmbH unverzüglich darüber zu informieren, wenn ihm bekannt wird, dass seine Zugangsdaten nicht autorisiert verwendet werden bzw. diese Verwendung durch eine unberechtigte Erlangung der Zugangsdaten möglich ist.
Die Übertragung eines Nutzerkontos ist nur mit vorheriger Einwilligung von Ico-International möglich.
Preise
Die Teilnahme ohne Nutzung der auf romoto.de oder webmobil24.de angebotenen Besonderen Leistungen ist unentgeltlich möglich, wobei Privatkunden webmobil24.de nicht nutzen können.
Geschäftskunden und Privatkunden zahlen nur bei Inanspruchnahme der einzelnen Extra-Leistungsmodule für Besondere Leistungen einen monatlichen Beitrag. Die Nutzung dieser Leistungsmodule ist optional und kann zusätzlich zu der kostenfreien Teilnahme gebucht werden. Die Kosten richten sich dann nach der geltenden Preisliste von WebMobil24 (Geschäftskunden) und Romoto (Privatkunden).
Die Vergütung wird im Voraus bei Buchung der Leistung fällig. Eine Abrechnung erfolgt für einen Intervall von 3 Monaten für Privatkunden. Bei Geschäftskunden erfolgt eine monatliche Abrechnung. Dies gilt soweit in dem jeweiligen Angebot nicht etwas Abweichendes bestimmt ist.
Preise für Privatkunden beinhalten die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Für Geschäftskunden gelten die ausgewiesenen Preise jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Ico-International ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 4 Wochen zu erhöhen. Im Falle der Preiserhöhung steht den Kunden ein sofortiges Kündigungsrecht zu.
Für die Zahlung verwendet Ico-International für gebuchte Zusatzleistungen u. a. die Lösung des Anbieters PAYMILL. Kreditkarteninformationen werden über eine gesicherte Verbindung direkt an PAYMILL übermittelt und in keinem Falle an uns gesendet oder bei Romoto bzw. WebMobil24 gespeichert. Nähere Informationen finden Sie auf der Seite unseres Zahlungsanbieters unter https://www.paymill.com/de/agb.
Nutzungsrechte
Mit dem Übermitteln von Daten und Erstellen von Inseraten räumen Kunden Ico-International die nicht ausschließlichen, übertragbaren, zeitlichen und räumlich nicht beschränkten Nutzungsrechte an den übermittelten Inhalten ein. Davon beinhaltet sind die Vervielfältigungs- und Bearbeitungsrechte sowie Archivierungs- und Datenbankrechte.
Alle Inserate, Materialien und Inhalte innerhalb von Romoto und WebMobil24, insbesondere Texte, Software, HTML-/Java-/Flash-Quellcodes, Fotos, Videos, Grafiken, Musik und Sounds sowie Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt und zwar sowohl als individuelle Leistung als auch als Sammlung. Sie dürfen weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit auf anderen Internet-Seiten oder in anderen Medien weiterverarbeitet werden. Die Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung durch Ico-International gestattet. Das Herunterladen und der Gebrauch von urheberrechtlich geschütztem Material, das von Romoto, WebMobil24 oder von dritter Seite zur Verfügung gestellt wird, ist Kunden ausschließlich für den vertragsgemäßen Gebrauch gestattet, soweit dies im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dieser AGB geschieht. Kunden dürfen dieses Material insbesondere nicht über diesen Rahmen hinaus vervielfältigen, nachbilden, übertragen, vertreiben, veröffentlichen, kommerziell verwerten, auf andere Weise in elektronischer oder anderer Form in ein anderes Datenformat übertragen oder in sonstiger Weise kommerziell nutzen.
Die Benutzung etwaiger geschützter Kennzeichen von Romoto und WebMobil24 bedarf der vorherigen ausdrücklichen Genehmigung von Ico-International.
Jede Nutzung, die über den genehmigten Umfang hinausgeht, wird von Ico-International zivilrechtlich und strafrechtlich verfolgt.
Inserate
Kunden können Inserate für den Verkauf von Fahrzeugen erstellen. Dabei gibt der Kunde mit der Erstellung und Einstellung des Inserats ein Angebot ab, dass Ico-International durch Aufnahme des Inserats annimmt. Die Anordnung und Darstellung der Inserate im Portal steht im Ermessen von Ico-International.
Jedes Inserat kann nur ein Fahrzeug enthalten. Dasselbe Fahrzeug in mehreren Inseraten anzubieten und das Anbieten mehrerer Fahrzeuge in einem Inserat ist unzulässig.
Der Kunde kann beim Erstellen des Inserats Fotos verwenden, die den zutreffenden Zustand des Fahrzeugs wiedergeben und für Interessenten nicht irreführend sind. Der Kunde darf lediglich solche Fotos bei Romoto oder WebMobil24 hochladen und veröffentlichen, bei denen er über eine entsprechende Berechtigung verfügt. Diese Fotos dürfen dazu nicht mit Rechten Dritter - insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter - belastet sein.
Der Kunde kann sein Inserat jederzeit inhaltlich ändern oder löschen.
Die Veröffentlichung eines Inserats bei Basismitgliedschaft von Privat- oder Geschäftskunden erfolgt zunächst für die Dauer von 28 Tagen. Bei hinzugebuchten Sonderleistungen verlängert sich die Veröffentlichung um die entsprechende Dauer des Leistungspakets der Besonderen Leistungen. Inserate von Privatkunden, für die mehr als die Basisleistung, also kostenpflichtige Zusatzleistungen gebucht wurden, werden erst nach 90 Tagen deaktiviert.
Nach 28 Tagen deaktiviert Romoto das Inserat. Um die Attraktivität und einen Erfolg des Inserats der Börse zu fördern, erhält der Kunde Hinweise per E-Mail wie er das Inserat entsprechend verändern kann. Wird das Inserat verändert, so verlängert der Kunde damit die Laufzeit des Inserats und die Frist beginnt erneut.
Der Kunde kann das Inserat aber jederzeit über das Einloggen in den Administrationsbereich (mein Romoto, WebMobil24) wieder aktivieren oder dauerhaft löschen.
Romoto, WebMobil24 und Ico-International sind in die Beziehung zwischen Inserent und Kaufinteressent oder Käufer weder als Vermittler noch als Partei oder Vertreter einer Partei eingebunden. Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der jeweilige Kunde. Romoto, WebMobil24 und Ico-International sind nicht zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der gespeicherten Inserate verpflichtet. Der Kunde bestätigt, dass er alle Rechte an den im jeweiligen Inserat hochgeladenen Bildern besitzt und keine Rechte Dritter verletzt werden. Gewerbliche Anbieter sind verpflichtet, sich in Ihren Inseraten als Gewerbetreibende zu kennzeichnen. Der Kunde hat sicherzustellen, dass sämtliche Inhalte nicht gegen geltendes Recht, insbesondere Wettbewerbsrecht, Kennzeichenrecht, allgemeines Persönlichkeitsrecht des Einzelnen, Jugendschutzrecht, die guten Sitten sowie strafrechtliche Bestimmungen verstößt.
Der Kunde ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben bei der Erstellung des Inserats in Bezug auf das Fahrzeug (insb. Datum der Erstzulassung, Zustand, Schäden und Kilometerstand), die Rechtsverhältnisse an dem Fahrzeug und im Hinblick auf den weiteren Inhalt des Inserats zu machen. Weder die Richtigkeit des Inhalts der Inserate, noch die Identität des Inserenten können von Romoto, WebMobil24 und Ico-International überprüft werden. Sollte Ico-International von Gesetzesverstößen erfahren, ist der Kunde verpflichtet, umgehend seine Inhalte und Inserate entsprechend abzuändern. Ico-International behält sich für diesen Fall das Recht vor, sämtliche Inserate des Kunden umgehend zu löschen oder zu verändern sowie darüber hinaus den Vertrag fristlos zu kündigen.
Sollte der Kunde wegen einer Rechtsverletzung von dritter Seite in Anspruch genommen werden, so hat der Kunde Ico-International hiervon umgehend zu unterrichten. Der Kunde stellt Ico-International von allen Ansprüchen frei, die Dritte im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Inseraten gegen Ico-International geltend machen.
Gewährleistung
Für Richtigkeit und Vollständigkeit von Inseraten von Kunden sowie sämtliche Inhalte, die von Nutzern und Kunden erstellt werden, übernimmt Ico-International keine Gewähr. Dies gilt auch für die Identitäten von Nutzern und Kunden.
Eine Gewährleistung für Mangelfreiheit, ständige Verfügbarkeit von romoto.de, webmobil24.de und der Datenbank sowie die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer in die Datenbank eingestellten Inhalte, wird von Ico-International nicht übernommen.
Hinweis auf Informations- und Kennzeichnungspflichten
Kunden sind für die Rechtmäßigkeit ihrer Inserate verantwortlich und haben die notwendigen Informationen und Kennzeichnungen vorzunehmen und auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften zu achten.
Nur zu Informationszwecken weist Ico-International den Kunden darauf hin, dass für Unternehmer eine Vielzahl von Vorschriften für das Kennzeichnen der Angebote/Inserate bestehen. Um den allgemeinen und gesetzlichen Informationspflichten nach § 5 TMG gerecht zu werden, sind unter anderem folgende Anforderungen unbedingt zu beachten.
Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige Teledienste mindestens folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform und den Vertretungsberechtigten,
Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,
soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,
das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer
in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschaftsidentifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer. Die Eintragung dieser Daten erfolgt durch den gewerblichen Fahrzeughändler direkt bei der Registrierung auf den dort zur Verfügung gestellten Formularen. Diese können jederzeit im Händler-Administrationsbereich geändert bzw. ergänzt werden. Der gewerbliche Inserent von Romoto ist alleine verantwortlich für die Vollständig- und Richtigkeit dieser Eintragungen.
Hinweise zur Streitschlichtungsstelle der europäischen Union unter https://webgate.ec.europa.eu/odr/main.
Neben diesen schon bestehenden Informationspflichten können weitere Informations- und Kennzeichnungspflichten entstehen, deren Erfüllung für den Kunden eine eigene Verpflichtung darstellen.
Neben der Anbieterkennzeichnung ist der Kunde zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verpflichtet. Dies steht in eigener Verantwortung des Kunden. Jeder Interessent kann für ein Inserat eine Anfrage an den jeweiligen Kunden stellen. Dabei tauscht er mit dem Kunden Daten aus.
Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, die personenbezogenen Daten des Interessenten ausschließlich zum Zwecke der Bearbeitung der Anfrage zu verwenden und die Daten nach Erfüllung dieses Zwecks löschen, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen. Des Weiteren verpflichtet sich der Kunde, die Daten nicht an Dritte weiterzugeben oder zu anderen Zwecken zu nutzen sowie dem Interessenten auf Verlangen jederzeitige Auskunft über die gespeicherten Daten zu erteilen und die Daten auf dessen Verlangen zu berichtigen, zu sperren oder zu löschen.
Der Geschäftskunde, willigt ein, dass seine Standortinformation (postalische Adresse) zum Zwecke der Anzeige von Straßenkarten mit der Standortangabe in Inseraten an externe Dienstleister, die sich auch außerhalb der Europäischen Union befinden können, übermittelt wird. Der Widerruf der Einwilligung ist jederzeit gegenüber dem Romoto- bzw. WebMobil24-Kundenservice möglich.
Genauere Details sind der Datenschutzbestimmung zu entnehmen
Widerrufsbelehrung
Sofern Sie
als Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen handeln,
haben Sie das folgende Widerrufsrecht:
WIDERRUFSBELEHRUNG Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen
diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn
Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie / Ico-International GmbH, Berner Str. 107, 60437 Frankfurt, E-Mail: widerruf@ico-international.de, Fax: +49 69 507757-33 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Haftung
Die Haftung von Ico-International für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Beschaffenheitsgarantien, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet Ico-International nur bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (sog. Kardinalpflicht, d. h. eine solche Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf), wenn der Kunde Verbraucher ist. Bei Kunden, die Unternehmer sind, haftet Ico-International nicht für Schäden die auf leichter Fahrlässigkeit beruhen, soweit nicht Schäden nach Abs. 1 vorliegen. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet Ico-International nicht für jedwede indirekten Schäden oder Folgeschäden (insbesondere entgangenen Gewinn, nicht erzielte Einsparungen). Die hier niedergelegte Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle einer Haftung von Ico-International gemäß Abs. 1.
Sofern Ico-International mit einfacher Fahrlässigkeit eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, stets auf den Betrag beschränkt, der dem Entgelt für den jeweiligen Teil der Leistung von Ico-International entspricht, aus dem der Schadensersatzanspruch resultiert. Die Gesamthaftungsobergrenze für sämtliche im Zusammenhang mit Leistungen gegenüber dem Kunden auftretenden Schädenbeträgt5.000,00 EUR. Die hier niedergelegte Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle einer Haftung von Ico-International gemäß Absatz (1).
Ico-International übernimmt keine Haftung für Schäden, die entstehen, weil Inserate nicht oder gekürzt oder verfälscht erscheinen. Ico-International übernimmt keine Haftung dafür, dass Inserate zu einem bestimmten Zeitpunkt gelöscht werden. Die Haftung nach Abs.1 bleibt davon unberührt.
Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von Ico-International zur Verfügung gestellten Dienste, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Kunden verursacht worden sind.
Ico-International haftet nicht für den Verlust von Daten, wenn der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung im Verantwortungsbereich des Kunden nicht eingetreten wäre. Von einer ordnungsgemäßen Datensicherung ist dann auszugehen, wenn der Kunde seine Datenbestände mindestens täglich in maschinenlesbarer Form sichert und damit gewährleistet, dass diese Daten mit vertretbarem Aufwand wieder hergestellt werden können. Die Haftung von Ico-International für den Verlust von Daten wird darüber hinaus außer in den Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung eingetreten wäre.
Soweit und solange ein Fall höherer Gewalt vorliegt, ist Ico-International zur Leistungserbringung nicht verpflichtet. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Streik, Krieg, Naturkatastrophen, Aussperrung, Verzögerung oder Ausfall der Belieferung durch Lieferanten, sofern diese durch ein Ereignis der höheren Gewalt verursacht wurden, behördliche oder gerichtliche Verfügungen, Angriffe und Attacken aus dem Internet sowie von Nutzern der Anwendung selbst (z.B. Malware, Viren, Würmer, „Denial of Services-Attacken“, „trojanische Pferde“), die Ico-International auch mit der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht hätte abwenden können. Für von Ico-International nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt Ico-International keine Haftung.
Wenn und soweit die Haftung der Ico-International ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Ico-International.
Gewährleistungsansprüche oder Ansprüche auf Schadensersatz verjähren nach Ablauf von 12 Monaten, wenn keine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit erfolgte und es sich um keinen Fall der Arglist oder der ausdrücklich von Ico-International übernommenen Garantie für die Beschaffenheit handelt; in diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Ico-International haftet nicht für Schäden, die aus dem Missbrauch der übermittelten Daten entstehen. Ico-International haftet nicht für Schäden, die aus der Übertragung der übermittelten Daten in andere Fahrzeugbörsen entstehen können. Der Datenexport zu anderen Fahrzeugbörsen ist eine zusätzliche Dienstleistung von Ico-International für seine Kunden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei einer evtl. fehlerhaften Datenübertragung zu anderen Fahrzeugbörsen und daraus resultierenden Schäden keine Haftung übernommen werden kann. Der Kunde muss auch in andere Fahrzeugbörsen übertragene Inserate auf Richtigkeit überprüfen.
Ico-International oder Dritte können Links zu anderen Webseiten oder Quellen erstellen. Ico-International ist für die Verfügbarkeit solcher externen Sites oder Quellen nicht verantwortlich oder haftbar, macht sich Inhalte, die auf solchen Webseiten oder Quellen zugänglich sind, nicht zu eigen und schließt jede Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus, soweit keine positive Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Inhalte besteht.
Dauer der Nutzungsberechtigung / Kündigung
Das Vertragsverhältnis wird für die Zeit von 12 Monaten geschlossen und ist zum Ablauf der Mindestlaufzeit, mit einer Frist von drei Monaten, kündbar. Wird der Vertrag nicht unter Einhaltung dieser Frist gekündigt, verlängert er sich jeweils um weitere 6 Monate. Die Kündigungsfrist verändert sich bei Verlängerung nicht.
Der Kunde kann darüber hinaus sein Benutzerkonto und alle darin enthaltenen Daten jederzeit ohne Angabe von Gründen löschen lassen. Für die Kündigung reicht eine Mitteilung in Textform (E-Mail) aus.
Sofern der Kunde gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt ist Ico-International dazu berechtigt, den Kunden von der weiteren Nutzung des Internetportals mit sofortiger Wirkung auszuschließen.
Nach einer Sperrung des Zugangs eines Kunden durch Ico-International aufgrund eines Verstoßes gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB ist der Kunde nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Ico-International zu einer erneuten Registrierung im Internetportal berechtigt.
Ico-International darf bei Nutzerkonten, die während einer Dauer von 12 Monaten nicht genutzt worden sind, die Nutzerkonten löschen. Der Nutzer erhält hierbei einen vorherigen Hinweis an seine angegebene E-Mail-Adresse.
Datenschutz
Ico-International achtet die Privatsphäre der Kunden und Interessenten. Ico-International hält alle anwendbaren Datenschutzbestimmungen ein. Hierzu lesen Sie bitte unsere Datenschutzbestimmungen.
Personenbezogene Daten, die Ico-International im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der Dienste erhebt oder verarbeitet, nutzt Ico-International nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Ico-International verwendet die Daten des Kunden ausschließlich zur Durchführung des jeweiligen Dienstes.
Ico-International wird die personenbezogenen Nutzerdaten nicht ohne das ausdrückliche Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten. Dies gilt nicht, soweit Ico-International gesetzlich zur Herausgabe von Daten verpflichtet ist oder eine Übermittlung zur Erfüllung des Vertrages notwendig ist.
Dem Nutzer ist bekannt, dass es keine absolute Sicherheit bei der Übertragung elektronischer Daten über das Internet gibt. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung der Dienste übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.
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Schlussbestimmungen
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Frankfurt am Main, soweit der Kunde Kaufmann ist. Für sämtliche von Ico-International auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts über den internationalen Warenkauf (CISG).
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
AGB des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
Gleiches gilt für die Weitergabe personenbezogener Daten.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen
Stand: 08.11.2016
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